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Allgemeine Verkaufsbedingungen
Onlineshop Spenglersan
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge, die zwischen uns, der Spenglersan GmbH, vertreten durch Dr. Kathrin Koll und Udo Kaufmann, Steinfeldweg 13, D-77815 Bühl, Telefon: +49(0)2641-9173260, E-Mail: info@spenglersan.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgericht Mannheim unter Registernummer HRB 210800, USt.Id.Nr. gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE161342865 und Ihnen („Sie“ oder „Kunde“) als Käufer über unseren Onlineshop („Onlineshop“), aufrufbar unter den Internetseiten www.shop.spenglersan.de geschlossen werden. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Kaufvertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Unser Onlineshop richtet sich an Sie als Verbraucher (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch – „BGB“) oder Unternehmer (§ 14 BGB – insbesondere Angehörige medizinischer Fachkreise), oder als juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Die Bedingungen zu Ziff. I. dieser AGB gelten gegenüber allen Kunden. Ziff. II. gilt nur gegenüber Verbrauchern. Ziff. III. gilt nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend zusammen „Unternehmer“ genannt). Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Bestellungen können wir gegebenenfalls nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Sollte dies der Fall sein, können Sie den Mindestbestellwert, den in unserem Onlineshop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
Für unseren Onlineshop gilt die folgende Höchstbestellmenge („Bestelllimit“). Über das Bestelllimit überschreitende Bestellmengen, kann kein Kaufvertrag zustandekommen. Das Bestelllimit ist überschritten, wenn Sie von demselben Artikel mehr als fünfzig (50) Stück pro Bestellung („Limit“) oder in drei (3) aufeinanderfolgenden Bestellungen jeweils das Limit bestellen. Unser Onlineshop richtet zwar auch an Unternehmer, aber ausdrücklich nicht an Groß- oder Zwischenhändler und gewährt diesen auch keine besonderen Einkaufskonditionen. Falls Sie als Groß- oder Zwischenhändler an einer Zusammenarbeit als unser Vertriebspartner interessiert sind, nehmen Sie gerne zu uns Kontakt auf. Unternehmer, die über den Onlineshop Ware kaufen, dürfen diese nur an eigene Endkunden weiterveräußern. Es gelten unsere unverbindlichen Preisempfehlungen.
Die Präsentation und Bewerbung von Produkten in unserem Onlineshop stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie können aus unserem Onlineshop-Sortiment Waren auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem virtuellen so genannten Warenkorb („Warenkorb“) sammeln. Wenn Sie die im Warenkorb befindliche(n) Ware(n) bestellen möchten, können Sie über die Schaltfläche „Bestellen“ bzw. „Weiter zur Kasse“ auf unserer „Check-Out“- Seite Ihre persönlichen Daten im Rahmen einer Neuregistrierung eingeben, sich bei Ihrem Kundenkonto anmelden, falls Sie bereits über ein solches verfügen oder die Bestellung als „Gast“ (ohne Registrierung eines Kundenkontos) durchführen. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig Bestellen“ nach Auswahl der von Ihnen gewünschten Zahlungsart geben Sie einen rechtsverbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken Ihrer Bestellung können Sie die Daten jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Ihren Antrag können Sie nur abgeben und an uns übermitteln, wenn Sie sich durch Setzen eines entsprechenden Häkchens mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklären, dadurch in Ihren Antrag aufnehmen und erklären, unsere Datenschutzhinweise sowie (falls Sie als Verbraucher handeln) die Verbraucherwiderrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben.
Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail („Bestellbestätigung“) zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Annahme, die wir durch Zusendung einer gesonderten Auftragsbestätigungs- E-Mail an Sie erklären („Auftragsbestätigung“), spätestens jedoch durch Lieferung der Ware zustande. In der Auftragsbestätigung, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) sowie die Rechnung von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Sie können Ihre vergangenen Bestellungen unter Ihrem Kundenkonto einsehen, falls Sie ein solches registriert haben (Ziff. 2.6).
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Sie können in unserem Onlineshop ein Kundenkonto registrieren, in das Sie sich mit Ihren Zugangsdaten einloggen und das sie hierüber eigenständig verwalten können. Die Registrierung eines Kundenkontos ist keine Bestellvoraussetzung. Sie sind verpflichtet, bei ihrer Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen. Ihr Kundenkonto ist nicht übertragbar. Sie dürfen nicht mehr als ein Kundenkonto einrichten. Sie dürfen Ihr Kundenkonto weder vermieten noch verleihen. Ein Anspruch auf Registrierung eines Kundenkontos besteht nicht.
Sie sind allein für die Sicherheit der Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto verantwortlich. Dies umfasst insbesondere deren strenge Geheimhaltung und die Nichtweitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte. Sollten die Zugangsdaten zu Ihrem Kundenkonto Unbefugten bekannt geworden sein, sind Sie verpflichtet, wenigstens Ihr Passwort unverzüglich zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Haftung für etwaige Schäden im Zusammenhang mit der Entwendung Ihrer Zugangsdaten, die wir nicht zu vertreten haben, der Weitergabe Ihrer Zugangsdaten durch Sie oder dem Umstand, dass Sie einem Dritten unter Zuhilfenahme der Zugangsdaten Zugriff auf Ihr Kundenkonto gewährt haben. Sie verpflichten sich, uns unverzüglich über jede unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten zu informieren.
Sie können Ihr Kundenkonto von uns deaktivieren lassen, indem sie uns eine entsprechende Anfrage per E-Mail an unseren Kundenservice senden. Ihr Kundenkonto wird daraufhin deaktiviert. Dieser Vorgang kann nicht rückgängig gemacht werden. Etwaige zum Deaktivierungszeitpunkt bestehende Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber bleiben hiervon unberührt.
Alle Preise, die im Onlineshop angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer exklusive Versandkosten.
Sie können die Ware per Vorabüberweisung auf unser Konto, per SEPA-Lastschrift und mittels des Zahlungsdienst „PayPal Plus“ des Zahlungsdienstleisters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) und den von diesem angebotenen, nachstehend aufgeführten Zahlungsmethoden bezahlen.
Bei Zahlung per Vorabüberweisung erwarten wir die Zahlung auf unserem Ihnen im Bestellprozess bekannt gegebenen Geschäftskonto. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
Im Rahmen des Zahlungsdienstes „PayPal Plus“ bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden nach Absenden Ihrer Bestellung auf die PayPal-Webseite weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Die Nutzungsbedingungen von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.
Wenn Sie die Zahlungsart „PayPal“ gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart „Lastschrift“ gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des SEPA-Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.
Wenn Sie die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlung erfolgt innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Bedingungen von PayPal für einen Kauf auf Rechnung von Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/ppkar-tnc
Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg. Wir liefern nur an Sie, falls Sie über eine Lieferadresse in der Bundesrepublik Deutschland verfügen.
Die Versandkosten werden Ihnen im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen, soweit Sie, falls Sie als Verbraucher handeln, nicht von Ihrem Verbraucherwiderrufsrecht (Ziff. II. 1 dieser AGB) Gebrauch machen. Über die Versandkosten informieren wir Sie im Onlineshop, bevor Sie die Ware in den Warenkorb legen können. Unsere Versandkostenpauschale beträgt ohne weiteres 4,50 €.
Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine, oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie drei (3) Arbeitstage (Mo.-Fr., ausgenommen gesetzliche Feiertage). Bei Zahlungsart Vorkasse erfolgt der Versand erst nach vollständiger Bezahlung der bestellten Ware. Können wir zwei (2) Wochen nach Ihrer Bestellung keinen Zahlungseingang feststellen, löschen wir Ihre Bestellung.
Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare der von Ihnen ausgewählten Ware verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist die von Ihnen in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum. Für Unternehmerkunden gilt ergänzend Ziff. III. 8. dieser AGB (Erweiterter Eigentumsvorbehalt).
Auf Verträge zwischen Ihnen und uns findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem Sie als Verbraucher Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt.
Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Ihrer Bestellung von Montag bis Freitag 8:30 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0) 7223 9565000 sowie per E-Mail unter info@spenglersan.de.
Falls Sie als Verbraucher handeln, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe in unserem Onlineshop die nachfolgenden Verkaufsbedingungen:
Sie haben als Verbraucher (§ 13 BGB) bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziff. II. 1.2 dieser AGB geregelt. In Ziff. II. 1.3 dieser AGB findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Spenglersan GmbH
Steinfeldweg 13
D-77815 Bühl
Telefon: +49 (0) 72 23-95 65 000
Telefax: +49 (0) 72 23-95 65 010
E-Mail: info@spenglersan.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ein Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatz besteht nicht:
1.2.1 bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes, oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
1.2.2 bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
1.2.3 Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Über das Muster-Widerrufsformular informieren wir Sie als Verbraucher wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Spenglersan GmbH
Steinfeldweg 13
D-77815 Bühl
E-Mail: info@spenglersan.de
Telefax: +49 (0) 72 23-95 65 010
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
________________________________________________________________________________
Bestellt am (*)
________________________________________________________________________________
erhalten am (*)
________________________________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________________________________________________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Die Lieferung der Ware erfolgt auf dem Versandweg. Das Versandrisiko tragen wir, falls Sie als Verbraucher handeln. Im Falle Ihres Verbraucherwiderrufs haben Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn Ihnen Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehender Ziff. 3.3
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.
Falls Sie Unternehmer (Ziff. I. 1.2) sind, gelten ergänzend zu Ziff. I. dieser AGB für Ihre Käufe in unserem Onlineshop die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Im Einzelfall mit Ihnen getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine vom Ihnen bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch Sie erforderlich.
Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.
Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen Sie eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Ihnen bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
Ihnen stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben Ihre Gegenrechte insbesondere gem. Ziff. III. 6.2 Satz 4 dieser AGB unberührt. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch Ihre mangelnde Leistungsfähigkeit gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB); die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumen Sie, die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Sie sind jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten. Sie haben uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung haben Sie uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir Ihnen die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für Sie nicht erkennbar. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung von Ihnen zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe der Ziff. III. 7 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
Soweit sich aus Ziff. III. dieser AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z.B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
Die sich aus Ziff. III. 7 Satz 2 dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ihre Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht durch Sie (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Sie haben uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
Bei Ihrem vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlen Sie den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir Ihnen zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
Sie sind bis auf Widerruf gemäß unten (b) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte treten Sie schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Ihre in Ziff. III. 8.1 Satz 2 dieser AGB genannten Pflichten gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(b) Zur Einziehung der Forderung bleiben Sie neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommen, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Ziff. III. 8.2 dieser AGB geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilen. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, Ihre Befugnis zur weiteren Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(c) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Ihr Verlangen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1,71 Abs. 3, §§ 444, 445b BGB). Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für Ihre vertraglichen und außervertraglichen Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Ihre Schadensersatzansprüche gem. Ziff. III. 7 Satz 2 und Satz 3(a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
Sind Sie Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs („HGB“), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Landgericht Mannheim als Eingangsinstanz.
Stand dieser AGB: Oktober 2021
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